Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Marc Vallendar (AfD) lehnt die Dringlichkeit eines Antrags ab, der auf ein über 1500-seitiges Rechtsgutachten sowie zwei weitere Gutachten verweist und die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat fordert. Kritisiert wird, dass eine gewissenhafte Prüfung außerhalb der Fristen nicht möglich sei und der Antrag eine Wiederholung einer bereits abgelehnten Drucksache darstelle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kurzfristige Hauruckaktionen faire parlamentarische Verfahren untergraben und eine derart schwerwiegende Entscheidung nicht in Eile durchgepeitscht werden dürfe, weshalb die Dringlichkeit abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Fristenregelung
- Verbotsverfahren
- Rechtsgutachten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.