Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) lehnt die Dringlichkeit eines Antrags ab, der auf ein über 1500-seitiges Rechtsgutachten sowie zwei weitere Gutachten verweist und die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat fordert. Kritisiert wird, dass eine gewissenhafte Prüfung außerhalb der Fristen nicht möglich sei und der Antrag eine Wiederholung einer bereits abgelehnten Drucksache darstelle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kurzfristige Hauruckaktionen faire parlamentarische Verfahren untergraben und eine derart schwerwiegende Entscheidung nicht in Eile durchgepeitscht werden dürfe, weshalb die Dringlichkeit abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.