Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Berliner Senat die vor zwei Jahren beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber bis heute nicht eingeführt hat und eine Umsetzung erst kurz vor Ende der Legislaturperiode in Aussicht stellt. Beanstandet wird zudem, dass die Karte nur für neu ankommende Asylbewerber gilt, sechs Monate auf 50 Euro begrenzt ist und danach Überweisungen sowie Onlinehandel erlaubt. Dies wirke als Asylmagnet, weil dadurch weitere Zuwanderung nach Berlin gezogen werde. Als Folge fehlten bezahlbare Wohnungen und Mittel für Infrastruktur, Straßen und Eisenbahn, weshalb die Senatspolitik insgesamt als falsch bewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.