Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die bundesweite Bezahlkarte als rein politisch motivierte Phantomdebatte ohne fachliche Grundlage, da sie ökonomisch, teilhabepolitisch und verwaltungstechnisch sinnlos sei und auf kaum noch Betroffene zutreffe. Özdemir betont, dass die SPD Berlin sich gegen eine diskriminierende Karte ausgesprochen habe, die nun als softeste und letzte in Deutschland nur rund 200 Personen monatlich betrifft. Kritisiert wird, dass dieses teure und sinnfreie Projekt ein Geschenk an die AfD gewesen sei, dessen negative Auswirkungen jedoch begrenzt blieben, weil die Karte online nutzbar ist und keine Blacklist vorsieht.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Diskriminierung
- Verwaltungskosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.