Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete als einschränkendes, reglementierendes und ausgrenzendes Instrument, weil sie im Gegensatz zur eigenen Karte Limits bei Einkäufen und Überweisungen mit sich bringt. Die Rede betont, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz und Aufnahme benötigen und nicht durch solche Karten abgeschreckt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Bezahlkarte der Abgrenzung und Abwehr diene und der Verweis auf Pull-Faktoren nur den wahren Grund offenlege. Deshalb fordert der Beitrag, die Anträge von Linken und Grünen zu unterstützen, um eine Social Card nach Hannoveraner Modell oder ein uneingeschränktes Basiskonto einzuführen, damit Geflüchtete selbstbestimmt über ihr Geld verfügen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.