Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende, weil es dabei nicht um Digitalisierung oder Verwaltungsvereinfachung gehe, sondern um Abschreckung, Abwertung und Ausgrenzung. Die Begrenzung der Verfügbarkeit auf 50 Euro erschwere ein selbstbestimmtes Leben erheblich, denn Leistungsrecht sei weder Erziehungs- noch Strafrecht. Deshalb müssten Geflüchtete Schutz und Aufnahme finden und anderen Leistungsberechtigten gleichgestellt werden. Ein Sondergesetz für Asylsuchende sei nicht einzusehen, und die eingeschränkte Verfügbarkeit bezeichnet die Rednerin als Witz, weil sie die Betroffenen faktisch daran hindere, ihren Alltag eigenständig zu organisieren.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Verfügungslimit
- Sondergesetz
- Gleichstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.