Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende, weil es dabei nicht um Digitalisierung oder Verwaltungsvereinfachung gehe, sondern um Abschreckung, Abwertung und Ausgrenzung. Die Begrenzung der Verfügbarkeit auf 50 Euro erschwere ein selbstbestimmtes Leben erheblich, denn Leistungsrecht sei weder Erziehungs- noch Strafrecht. Deshalb müssten Geflüchtete Schutz und Aufnahme finden und anderen Leistungsberechtigten gleichgestellt werden. Ein Sondergesetz für Asylsuchende sei nicht einzusehen, und die eingeschränkte Verfügbarkeit bezeichnet die Rednerin als Witz, weil sie die Betroffenen faktisch daran hindere, ihren Alltag eigenständig zu organisieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.