Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, die ab Juli auch in Berlin kommen soll, weil die Senatsverwaltung dies im Hauptausschuss zugesagt hat. Die Rednerin begründet die Karte damit, dass das Asylbewerberleistungsgesetz als Spezialgesetz Vorrang vor dem Landesantidiskriminierungsgesetz habe und alle Asylbewerber unabhängig von Herkunft oder Religion gleich behandele, weshalb keine Diskriminierung vorliege. Zudem verteidigt Senge die Unterscheidung von Push- und Pullfaktoren, da das Sozialsystem ein Kriterium für die Wahl des Ziellandes sei. Kritisiert wird, dass die Grünen Anträge vertagt hätten.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Asylbewerber
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Push- und Pullfaktoren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.