Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Bezahlkarte für Geflüchtete, die ursprünglich als Instrument der Verwaltungsmodernisierung gedacht war, um Kommunen zu entlasten und Asylsuchenden Warteschlangen zu ersparen. Kritisiert wird die Berliner Ausgestaltung mit pauschaler Bargeldgrenze, die laut einem Gutachten erhebliche rechtliche Mängel aufweist und gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz verstößt. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei digitalisieren sollte, weil Einschränkungen mehr Bürokratie und Ausgrenzung schaffen. Stattdessen wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen und Integration zu ermöglichen, indem der vorgelegte Antrag unterstützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.