Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Bezahlkarte für Geflüchtete, die ursprünglich als Instrument der Verwaltungsmodernisierung gedacht war, um Kommunen zu entlasten und Asylsuchenden Warteschlangen zu ersparen. Kritisiert wird die Berliner Ausgestaltung mit pauschaler Bargeldgrenze, die laut einem Gutachten erhebliche rechtliche Mängel aufweist und gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz verstößt. Der Beitrag begründet, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei digitalisieren sollte, weil Einschränkungen mehr Bürokratie und Ausgrenzung schaffen. Stattdessen wird gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen und Integration zu ermöglichen, indem der vorgelegte Antrag unterstützt wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldgrenze
- Verwaltungsmodernisierung
- Antidiskriminierung
- Fluchtursachen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.