Redebeitrag
Eulitz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Eingliederungshilfe, weil trotz gegenteiliger Beteuerungen Einsparungen drohen und die geplante Pooling-Regelung die bundesgesetzliche Entwicklung vorwegnehme, ohne rechtlich zulässig zu sein. Burkert-Eulitz bemängelt, dass zentrale Vorhaben wie Inklusion, Barrierefreiheit und Kinderschutz nur unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel stehen, weshalb ein Nachtragshaushalt nötig gewesen wäre, damit diese Aufgaben finanziert werden können. Zudem werde der Familienbeirat entmachtet und Verfahrenslotsen blieben ungeregelt. Die Rednerin dankt für die Zusammenarbeit und appelliert an demokratische Kräfte, gemeinsame Lösungen zu suchen, statt sich zu streiten.
Kernaussagen
- Eingliederungshilfe
- Pooling
- Inklusion
- Familienbeirat
- Verfahrenslotsen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.