Redebeitrag
Claudia Engelmann
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Berliner Ausführungsgesetz zum Gewaltschutz, weil queere Menschen, vor allem TIN-Personen, trotz gegenteiliger Ermöglichung durch die Istanbul-Konvention nicht abgesichert werden, da die CDU aus Feigheit vor dem rechten Kulturkampf entsprechende Schutzmaßnahmen strich und die SPD dies mitträgt. Kritisiert wird zudem, dass niedrigschwellige Beratungsangebote, Frauenzentren und Migrantinnenselbstorganisationen zu wenig Berücksichtigung finden, Zweijahresfristen und ständige Überprüfungen keine Planungssicherheit schaffen und die Öffnung für private, gewinnorientierte Träger den Gewaltschutz zur Ware macht. Deshalb fordert die Rednerin lückenlosen Schutz, lehnt das Gesetz ab und kündigt für eine progressive Regierung ab dem 20. September eine Reparatur an, die queere Menschen absichert und Profitmacherei ausschließt.
Kernaussagen
- Gewaltschutz
- Istanbul-Konvention
- TIN-Personen
- Frauenzentren
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.