Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Katharina Senge (CDU) begründet in ihrer Rede das neue Berliner Gesetz über die Gewalthilfe, das den Schutz von Menschen vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt erstmals auf eine einheitliche fachgesetzliche Grundlage stellt. Der Beitrag betont, dass die eigene Wohnung kein rechtsfreier Raum sei und der Staat Betroffene nicht allein lassen dürfe, weil der Schutz von Leib, Leben und persönlicher Freiheit zum Kernauftrag gehöre. Indem das Gesetz regelmäßige Bedarfsanalysen, verbindliche Planung und Qualitätsstandards vorsieht, soll das Hilfesystem verlässlicher und wirksamer werden. Zudem wird die strukturierte Zusammenarbeit mit Behörden, Gerichten und Jugendämtern gestärkt, damit Betroffene und mitbetroffene Kinder nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.