Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Schulwegsicherheit und das Mobilitätsgesetz. Er bemängelt, dass die CDU lediglich Fußstapfen auf Schulwegen fordere, aber keine Schulwegplanung existiere, weil die Bezirke versagen und die Verkehrssenatorin untätig bleibe. Deshalb sei die Schulwegsicherheitspolitik des Senats verfehlt. Zudem wird die CDU dafür kritisiert, dass von 128 geforderten Änderungen nur 29 umgesetzt wurden, während die SPD das alte Mobilitätsgesetz bewahre, das die Stadt erwürge. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass nur ein CDU-Kollege die Abschaffung des Mobilitätsgesetzes zugunsten von Infrastrukturgesetzen gefordert habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.