Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Verkehrspolitik des Berliner Senats und wirft der CDU gebrochene Wahlversprechen vor, weil Staus, marode Brücken und ein chaotischer Nahverkehr den Alltag prägten. Kritisiert wird, dass die Verkehrssenatorin die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt, einen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator abberuft und den Nahverkehrsplan mit der U-Bahn nach Spandau streicht. Der Beitrag begründet, dass die AfD-Fraktion eine Stabsstelle für Baustellenkoordination gefordert habe, damit Baustellen besser koordiniert und schneller abgeschlossen werden. Zudem wird das Änderungsgesetz zum Mobilitätsgesetz als unkonkret und realitätsfern kritisiert, weil Verbesserungen des ÖPNV erst ab 2030 vorgesehen seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.