Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert die Aushöhlung des Berliner Mobilitätsgesetzes durch CDU und SPD kurz vor der Wahl, weil die Änderung ohne echte Debatte, Fachanhörung und Datengrundlage im Schnellverfahren durchgedrückt wurde. Der Beitrag bemängelt, dass der Anspruch auf sichere Radinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen aufgegeben wird, wodurch Planerinnen und Planer faktisch blockiert werden und der Ausbau stockt. Statt Fortschritten beim ÖPNV-Ausbau habe Schwarz-Rot Radwege, Kiezblocks und Tempo 30 gestoppt sowie Straßenbahnprojekte beendet, sodass Vertrauen und Planungssicherheit verloren gingen. Deshalb fordert die Rede nach dem 20. September eine Rücknahme der Änderung und ein ehrliches, faktenbasiertes Bündnis, damit eine neue Mobilitätspolitik mit klaren Zielen, Personal und Finanzen entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.