Redebeitrag

Kerstin Brauner

Fraktion
cdu
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag zur gesetzlichen Festschreibung parteipolitischer Neutralität an Hochschulen. Kerstin Brauner betont, dass Universitäten als Körperschaften des öffentlichen Rechts parteipolitisch neutral sein müssen, weil sie dem Demokratieprinzip und der Chancengleichheit der Parteien unterliegen. Zugleich dürfe politische Diskussion auf dem Campus nicht verboten werden, da sie zum wissenschaftlichen Auftrag gehört. Der Beitrag lehnt den Antrag der AfD ab und fordert, dass Hochschulen für die Verfassung eintreten, ohne zusätzliche gesetzliche Regelungen. Antisemitismus wird klar abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.