Redebeitrag

Martin Trefzer

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die politische Einseitigkeit an Berliner Universitäten, wo linksextreme Gruppen öffentliche Infrastruktur für Wahlkampf und Blockadevorbereitung nutzen, ohne dass die Hochschulleitungen eingreifen. Ein Studentenbrief belegt die Belastung für Andersdenkende, weil abweichende Meinungen nicht mehr offen geäußert werden. Da der Senat untätig bleibt und das Neutralitätsgebot missachtet wird, fordert die AfD mit einem Gesetzentwurf zwei ergänzende Sätze im Hochschulrecht: Die Überlassung von Infrastruktur für Parteipolitik soll unzulässig sein und die Hochschulen der Neutralitätspflicht unterliegen, damit sie wieder Orte der Freiheit, Lehre und Forschung werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.