Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete fordert, ein Verfahren für ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, weil die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie und die Verfassung darstelle und Untätigkeit keine Option sei. Kritisiert wird, dass Grüne in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entsprechende Anträge ablehnen, obwohl sie mit der CDU koalieren. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Antrag im Bundesrat nicht an der Koalition scheitern dürfe, sondern am fehlenden Mut grün mitregierter Länder. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Sachverstand bündeln und Beweise sammeln, damit bei tragfähiger Beweislage gehandelt werden kann.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Beweissammlung
- Bundesrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.