Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Wohnungspolitik der CDU-SPD-Koalition in Berlin und im Bund und begründet damit den Kurs gegen Enteignungen. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierungen aus Linken und Grünen keine bezahlbaren Wohnungen geschaffen hätten, weil sie auf leere Versprechen und Staatskontrolle setzten. Stattdessen verweist der Redner auf entschlackte Bauordnung, schnellere Genehmigungen, bewilligte Sozialwohnungen und ein Transparenzregister für Mieterschutz, damit mehr Neubau entsteht. Die Rede fordert private Investoren und serielles Bauen, um rund 200 000 fehlende Wohnungen zu schaffen, und warnt vor einer Rückkehr zu Planwirtschaft und Enteignung.
Kernaussagen
- Enteignungen
- Sozialwohnungen
- Bauordnung
- Mieterschutz
- serielles Bauen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.