Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass sich der Senatsbericht vom 30. Juni zu Unrecht auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 4. Dezember beruft. Denn dieser Beschluss verlange vom Senat, im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten für ein Verfahren auszuloten und zeitnah eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Daraus folgt, dass bloßes Abwarten nicht zulässig ist. Deshalb fordert der Redner eine aktivere Haltung des Senats, damit die angestrebte Klärung durch das höchste Gericht vorangebracht wird. Zustimmung erhält diese Position durch vereinzelten Beifall.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.