Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, weil die Partei die demokratische Ordnung abschaffen wolle. Zwar gilt ein Verbot als letztes Mittel, doch wer ständig nur zögert, macht daraus eine Ausrede. Deshalb vergleicht der Redner die AfD mit einem Tumor und das Verfahren mit einer riskanten, aber lebensrettenden Behandlung. Kritisiert wird die CDU, die trotz wachsender AfD keine klare Entscheidung trifft. Einzelne verfassungsfeindliche Forderungen wie die Streichung des Asylgrundrechts reichten vielleicht nicht, doch Gutachten und Verfassungsschutzbewertungen zeigten die demokratiefeindliche Ausrichtung, weshalb ein Verfahren gründlich vorbereitet werden müsse, auch wenn Erfolg nicht garantiert sei.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Demokratieschutz
- Verfassungsfeindlichkeit
- Asylgrundrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.