Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Untätigkeit des Berliner Senats bei der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und verweist auf ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belege. Begründet wird dies mit der Gefährdung der Menschenwürde und dem Ziel der AfD, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff durchzusetzen, weshalb dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglicht und die demokratischen Institutionen gestärkt werden müssten. Zugleich appelliert die Rednerin an alle Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie entschlossen zu verteidigen, weil niemand einen Alleinvertretungsanspruch habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.