Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Untätigkeit des Berliner Senats bei der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und verweist auf ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belege. Begründet wird dies mit der Gefährdung der Menschenwürde und dem Ziel der AfD, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff durchzusetzen, weshalb dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglicht und die demokratischen Institutionen gestärkt werden müssten. Zugleich appelliert die Rednerin an alle Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie entschlossen zu verteidigen, weil niemand einen Alleinvertretungsanspruch habe.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Demokratieschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.