Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie den Begriff der Remigration verschleiert und darunter offenbar eine rechtsstaatswidrige Durchsetzung nicht bestehender Ausreisepflicht versteht, während die tatsächliche Ausreisepflicht bereits konsequent vollzogen wird. Dregger betont, dass die AfD auf Nachfragen keine klare Definition liefert, weshalb die Thesen nicht tolerierbar sind. Zugleich warnt der Redner davor, vorschnell ein Parteiverbotsverfahren zu fordern, weil eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei umfassend legitimieren würde. Deshalb sei Klugheit und Vernunft nötig, nicht Schaum vor dem Mund.
Kernaussagen
- Remigration
- Ausreisepflicht
- Parteiverbotsverfahren
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.