Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, politische Grenzen gegenüber bestimmten Gruppierungen klar zu ziehen, da Begriffe wie Remigration den Diskurs vergiften. Es wird kritisiert, dass bestimmte unerträgliche Äußerungen und Forderungen nicht toleriert werden dürfen, da sie das politische Gefüge gefährden. Die Fragestellung richtet sich an die CDU, ob und wann diese rote Linie überschritten ist, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Argumentation der Rednerin lautet, dass diese Schwellenwerte bereits längst überschritten wurden, weshalb eine entschiedene Reaktion erforderlich ist. Damit wird die Union aufgefordert, eine klare Haltung zu den Extrempositionen zu manifestieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Politische Grenzen
- Verbotsverfahren
- Diskurskontrolle
- Unerträgliche Äußerungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.