Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Beschluss zur wehrhaften Demokratie und kritisiert, dass die AfD als einzige dagegen stimmte, obwohl sie sich angesprochen fühlen sollte. Der Linkspartei wirft er vor, mit Verbotsforderungen von eigenen extremistischen Tendenzen abzulenken, weshalb er zur Zusammenarbeit aufruft. Die Grünen rügt er für ihren überstürzten Verbotsantrag, weil sie das umfangreiche Gutachten nicht geprüft hätten. Zudem bezweifelt er die Erfolgsaussichten, da das Gutachten verfassungswidrige mit bloß politisch missbilligten Positionen vermische, wodurch die Überzeugungskraft geschwächt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.