Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Beschluss zur wehrhaften Demokratie und kritisiert, dass die AfD als einzige dagegen stimmte, obwohl sie sich angesprochen fühlen sollte. Der Linkspartei wirft er vor, mit Verbotsforderungen von eigenen extremistischen Tendenzen abzulenken, weshalb er zur Zusammenarbeit aufruft. Die Grünen rügt er für ihren überstürzten Verbotsantrag, weil sie das umfangreiche Gutachten nicht geprüft hätten. Zudem bezweifelt er die Erfolgsaussichten, da das Gutachten verfassungswidrige mit bloß politisch missbilligten Positionen vermische, wodurch die Überzeugungskraft geschwächt werde.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- wehrhafte Demokratie
- Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.