Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Werner Graf warnt vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD und verweist auf die historische Zäsur von 1933, als der Preußische Landtag binnen eines Jahres ausgeschaltet wurde. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belege, dass die AfD verfassungswidrig sei und verboten werden müsse. Kritisiert wird die Koalitionsvereinbarung, ein Verbotsverfahren erst nach gerichtlicher Bestätigung der Verfassungsschutz-Einstufung zu prüfen, weil keine Zeit bleibe. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Gefahr rechtsextremer Mehrheiten, etwa in Sachsen-Anhalt, und fordert eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.