Redebeitrag

Andreas Geisel

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dessen Arbeit in den Kiezen, kritisiert jedoch den stockenden Campus für Demokratie in der Magdalenenstraße, weil ein seit 2011 überregulierter Bebauungsplan mit Detailvorgaben eine Festsetzung bis 2028 verhindert und dadurch 80 000 Quadratmeter brachliegen. Gefordert wird deshalb eine radikale Vereinfachung als Angebotsbebauungsplan mit anschließendem Wettbewerbsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann. Zudem regt die Rede an, das 2027 anstehende Gesetz über den Beauftragten zu novellieren, indem dessen Unterstellung beim Datenschutz neu geregelt und der Aufgabenkatalog um Demokratiesicherung erweitert wird, damit Lehren aus der Vergangenheit künftig stärker wirken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.