Redebeitrag

Hugh Bronson
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag fasst den Jahresbericht des Petitionsausschusses mit über 1 800 abschließend beratenen Vorgängen zusammen und dankt dem Ausschussbüro ausdrücklich für die Arbeit, weil es die eigentliche Triebfeder sei. Kritisiert wird die neue Grundsteuer, denn trotz gesenktem Hebesatz bleibt sie aufkommensneutral und verteilt die Last nur um, sodass Eigentümer und über Betriebskosten auch Mieter stärker belastet werden. Bronson fordert deshalb langfristig deren Abschaffung und eine gerechtere Kommunalfinanzierung über die Einkommensteuer. Am Beispiel herrenloser Einkaufswagen wird zudem mehr Pragmatismus statt neuer Vorschriften verlangt, damit Verwaltungen vorhandene Lösungen nutzen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Petitionsausschuss
- Kommunalfinanzierung
- Einkommensteuer
- Bürokratieabbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.