Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Maik Penn (CDU) stellt den vierten Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2025 vor und zieht Bilanz der Legislaturperiode. Der Ausschuss bearbeitete 1 756 Eingaben und 2 546 Zuschriften, wobei in über drei Vierteln der Fälle geholfen werden konnte. Schwerpunkte waren Aufenthaltsrecht, Verkehr, Soziales und Einbürgerung. Penn dankt Petenten und Sekretariat und lobt die fraktionsübergreifende, vertrauliche Arbeitsweise. Kritisiert wird, dass Antworten von Behörden und landeseigenen Unternehmen teils Monate dauern oder nichtssagend sind, weshalb der Ausschuss mehr Transparenz und Tempo anmahnt, damit Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.