Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt ausdrücklich, dass der Bund dem Berliner Vorbild gefolgt ist und eine Konnexitätsverabredung getroffen hat, auch wenn die Berliner Regelung konsequenter sei und Verfahrensfragen bereits beantworte. Allerdings möchte der Beitrag zunächst abwarten, bis die Vereinbarungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler in parlamentarische Verfahren und Regierungsbeschlüsse überführt sind, um dann die konkreten Auswirkungen auf die Einnahmesituation Berlins zu bewerten. Dem Grunde nach wird begrüßt, dass dadurch eine höhere Sensibilität für die Belange von Ländern und Kommunen entsteht, weil die Fachministerien künftig bei Gesetzesformulierungen intensiver die Folgekosten für diese Ebenen bedenken müssen, was für den Erfolg künftiger Gesetzgebung wesentlich sei.
Kernaussagen
- Konnexitätsverabredung
- Folgekosten
- Einnahmesituation
- Gesetzgebungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.