Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Redner der Linken erkundigt sich beim Senat, wie dieser zur Protokollerklärung Bremens steht, wonach die Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX die Vorgaben aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beachten muss. Kritisiert wird, dass eine solche Präzisierung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen führen darf. Damit soll der Senat seine Haltung offenlegen, weil die Erklärung die Vereinbarkeit der Regelung mit der UN-Konvention sichern soll. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen, damit deren Wahlfreiheit gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Mehrkostenvorbehalt
- UN-Behindertenrechtskonvention
- Wunsch- und Wahlrecht
- Protokollerklärung Bremen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.