Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Redner der Linken erkundigt sich beim Senat, wie dieser zur Protokollerklärung Bremens steht, wonach die Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX die Vorgaben aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beachten muss. Kritisiert wird, dass eine solche Präzisierung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen führen darf. Damit soll der Senat seine Haltung offenlegen, weil die Erklärung die Vereinbarkeit der Regelung mit der UN-Konvention sichern soll. Der Beitrag begründet dies mit dem Schutz der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen, damit deren Wahlfreiheit gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.