Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Kai Wegner begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Staatsmodernisierung und Veranlassungskonnexität, auch wenn statt der angestrebten 100 Prozent nur ein Kompromiss von 80 Prozent erreicht wurde. Der Redner betont, dass die Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte strukturell entlastet werden müssen, weil sonst keine tragfähige Finanzplanung möglich sei. Reformen, auch im Sozialstaat, hält Wegner für notwendig, sie müssten jedoch gerecht gestaltet werden. Deshalb lehnt er die derzeit diskutierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfen als falsch ab und kündigt an, dass Berlin diese nicht mittragen werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.