Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Redner der Linken fragt, warum sich Berlin im Ergebnis der Beschlüsse des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen zur Eingliederungshilfe nicht der Protokollerklärung Mecklenburg-Vorpommerns angeschlossen hat. Diese Erklärung sah mehrere Punkte vor: die Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, eine stärkere einkommensabhängige Gewährung der teil- und vollstationären Unterbringung von Kindern mit Beeinträchtigungen sowie eine begrenzte Übernahme von Tarifsteigerungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kritisiert wird, dass Berlin diese Punkte nicht mitträgt, weshalb die fehlende Solidarität bei Leistungseinschränkungen thematisiert wird. Der Beitrag begründet die Frage mit den konkreten Inhalten der Erklärung und fordert eine Erklärung für das Fernbleiben Berlins, damit die Haltung des Landes nachvollziehbar wird.
Kernaussagen
- Eingliederungshilfe
- Unterhaltsvorschuss
- Altersgrenze
- Tarifsteigerungen
- Einkommensabhängigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.