Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert das Wohnraumsicherungsgesetz des Senats als unzureichend, weil es Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot nicht schließt und hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibt. Deshalb fordert die Rede ein kommunales Vorkaufsrecht, ein Miet- und Wohnungskataster sowie einen bundesweiten Mietendeckel per Länderöffnungsklausel, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die CDU soziale Wohnungspolitik blockiert, indem sie Alternativen wie Sozialquote und Milieuschutz verhindert. Der Beitrag begründet, dass Vergesellschaftung langfristig günstiger ist als hohe Mietzuschüsse, und verlangt, gemeinwohlorientierte Träger statt renditeorientierter Investoren zu stärken, weil diese keinen neuen Wohnraum schaffen.
Kernaussagen
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Zweckentfremdungsverbot
- kommunales Vorkaufsrecht
- Mietendeckel
- Vergesellschaftung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.