Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert gemeinsam mit der Linken die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD und begründet die Dringlichkeit mit zwei neuen Entwicklungen: der Einschätzung des Senats zur verfassungsrechtlichen Prüfung sowie einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungswidrigkeit. Walter betont, die AfD wolle den Antrag von der Tagesordnung fernhalten, doch für die Dringlichkeit sei allein entscheidend, ob nach Redaktionsschluss ein neuer Sachverhalt eingetreten ist. Kritisiert wird zudem der AfD-Parteitag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Thüringen. Der Redner wirbt um Unterstützung für die Dringlichkeit, um die wehrhafte Demokratie zu schützen.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Verfassungswidrigkeit
- Demokratieverteidigung
- Juristisches Gutachten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.