Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Senat für gebrochene Zusagen bei der Eingliederung von Vivantes- und Charité-Töchtern sowie bei der Hauptstadtzulage, weil dadurch gleiche Arbeitsbedingungen und Tarifniveau verfehlt werden. Zudem wird die Vergabegesetz-Reform scharf angegriffen, da sie durch erhöhte Wertgrenzen den Vergabemindestlohn und Mittelstandsförderung für einen Großteil der Aufträge aushebelt, ohne echte Vereinfachung zu bringen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und angekündigter Stellenstreichungen bei BASF und IAV wird dem Senat vorgeworfen, kein Transformationskonzept zu haben und stattdessen auf Rüstungstechnologie zu setzen, was als wirtschaftspolitisch verfehlt gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.