Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Redner erläutert das am 12. Juni in Kraft getretene GEAS-Reformpaket, das Migration steuern, einheitliche humanitäre Standards setzen und irreguläre Zuwanderung begrenzen soll. Zentral ist das Screeningverfahren für unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer, das Sicherheitskontrolle, Identifizierung, Biometrie sowie Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung umfasst und binnen drei Tagen abgeschlossen sein muss. Deshalb arbeiteten Senatsverwaltungen, Landesamt für Flüchtlinge, Polizei Berlin und Jugendverwaltung eng zusammen, um abgestimmte Geschäftsprozesse und technische Anbindungen an EU-Datenbanken zu gewährleisten. Trotz fortbestehender technischer Herausforderungen zeigt sich der Beitrag zuversichtlich, dass Berlin für die Umsetzung gut aufgestellt ist.
Kernaussagen
- GEAS-Reform
- Screeningverfahren
- EU-Datenbanken
- Biometrische Datenerfassung
- Vulnerabilitätskontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.