Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner erläutert das am 12. Juni in Kraft getretene GEAS-Reformpaket, das Migration steuern, einheitliche humanitäre Standards setzen und irreguläre Zuwanderung begrenzen soll. Zentral ist das Screeningverfahren für unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer, das Sicherheitskontrolle, Identifizierung, Biometrie sowie Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung umfasst und binnen drei Tagen abgeschlossen sein muss. Deshalb arbeiteten Senatsverwaltungen, Landesamt für Flüchtlinge, Polizei Berlin und Jugendverwaltung eng zusammen, um abgestimmte Geschäftsprozesse und technische Anbindungen an EU-Datenbanken zu gewährleisten. Trotz fortbestehender technischer Herausforderungen zeigt sich der Beitrag zuversichtlich, dass Berlin für die Umsetzung gut aufgestellt ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.