Redebeitrag

Philipp Bertram

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

In der vorliegenden Rede kritisiert Philipp Bertram, dass die Antworten auf zwei zuvor gestellte Fragen nicht gegeben wurden, weshalb der Senat erneut zur GEAS-Reform befragt wird. Konkret soll geklärt werden, ob nach dem Inkrafttreten der Reform am 12. Juni sämtliche Verfahren in IT und Verwaltung planmäßig an den Start gebracht wurden oder ob noch Punkte offen sind. Damit wird die praktische Umsetzung des Gesetzesvorhabens hinterfragt, um mögliche Verzögerungen oder Defizite bei den zuständigen Stellen aufzudecken. Die Nachfrage erfolgt, weil die vorangegangenen Auskünfte unzureichend blieben und Transparenz über den Umsetzungsstand hergestellt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.