Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag von Tobias Schulze thematisiert die Umsetzung der GEAS-Reform in Berlin, die am 12. Juni in Kraft getreten ist. Gefragt wird den Senat, ob alle notwendigen Verwaltungsbeteiligungs- und IT-Verfahren fristgerecht abgeschlossen wurden, damit die gesetzlichen Anforderungen sowie Aspekte der Schutzbedürftigkeit und humanitärer Grundsätze erfüllt werden. Die Anfrage begründet sich aus der Sorge, dass ohne vollständige Umsetzung der Verfahren Schutzstandards und humanitäre Vorgaben nicht gewährleistet sind. Kritisiert wird damit mittelbar die mögliche Lücke zwischen europäischen Vorgaben und deren praktischer Anwendung auf Landesebene, weil unklare Zuständigkeiten und fehlende IT-Unterstützung die Umsetzung verzögern könnten. Deshalb fordert der Beitrag Transparenz über den Stand der Umsetzung, um rechtzeitige Nachbesserungen zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.