Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker von der AfD thematisiert die Debatte über eine linke Gefahr und richtet eine Frage an den Senat. Im Zentrum steht die Aussage des Investitionsbeauftragten des Bundes, wonach Diskussionen über Eingriffe in Eigentumsrechte, insbesondere Enteignungsforderungen im Berliner Wohnungsmarkt, ausländische Investoren von Investitionen in Deutschland abschrecken. Kritisiert wird, dass solche Debatten negative Folgen für den Investitionsstandort haben könnten, weil dadurch notwendige Kapitalzuflüsse ausbleiben. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die Unsicherheit über Eigentumsrechte Investitionen hemmt. Deshalb fordert die Rednerin eine Stellungnahme des Senats, damit Klarheit über die Haltung der Landesregierung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.