Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker von der AfD thematisiert die Debatte über eine linke Gefahr und richtet eine Frage an den Senat. Im Zentrum steht die Aussage des Investitionsbeauftragten des Bundes, wonach Diskussionen über Eingriffe in Eigentumsrechte, insbesondere Enteignungsforderungen im Berliner Wohnungsmarkt, ausländische Investoren von Investitionen in Deutschland abschrecken. Kritisiert wird, dass solche Debatten negative Folgen für den Investitionsstandort haben könnten, weil dadurch notwendige Kapitalzuflüsse ausbleiben. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die Unsicherheit über Eigentumsrechte Investitionen hemmt. Deshalb fordert die Rednerin eine Stellungnahme des Senats, damit Klarheit über die Haltung der Landesregierung entsteht.
Kernaussagen
- Enteignungsforderungen
- Eigentumsrechte
- ausländische Investitionen
- Investitionsstandort
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.