Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie der Senat mit möglichen Bundesratsinitiativen zur Nutzung von Artikel 15 Grundgesetz für Vergesellschaftungen umgeht. Christian Gaebler macht deutlich, dass der Senat solche Vorlagen erst berät, wenn sie tatsächlich vorliegen, da der Inhalt bislang unbekannt sei. Kritisiert wird die Annahme, der Bund solle die Anwendung von Artikel 15 ausschließen, denn ein solches Gesetz könne es nicht geben. Deshalb sei die Sorge einiger Länder beim vierten Punkt der Beschlussempfehlung unbegründet, weil eine klare rechtliche Grundlage fehle und der Senat daher derzeit keine abschließende Antwort geben könne.
Kernaussagen
- Artikel 15 Grundgesetz
- Bundesratsinitiativen
- Vergesellschaftungen
- Rahmengesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.