Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die Ankündigung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, über den Bundesrat eine Initiative gegen die Berliner Vergesellschaftung zu starten, und fragt den Senator, ob dieser diesen Trick unterstützen werde. Damit will Schenker klären, ob das Land Berlin im Bundesrat mitwirkt, um ein Gesetz zu verhindern, das die Vergesellschaftung unmöglich macht. Die Rede fordert eine klare Zusage, dass man sich an einer solchen Blockade nicht beteiligt. Kritisiert wird, dass die Initiative als Umgehung demokratischer Entscheidungen erscheint, weil sie die Berliner Möglichkeit zur Vergesellschaftung einschränken soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.