Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Bauministerkonferenz unter Berliner Vorsitz sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ausspricht und der Bund mit einem eigenen Gesetz dem Land Berlin die Möglichkeit nehmen soll, zu vergesellschaften. Kritisiert wird dies, weil in Berlin mehr als eine Million Menschen für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestimmt haben und der Senat sowie die SPD-Fraktion zumindest den Anschein erweckten, Artikel 15 Grundgesetz anwenden zu wollen. Deshalb wird gefragt, wie den Berlinerinnen und Berlinern erklärt werden kann, dass der Volkswille auf diese Weise missachtet wird, indem der Bund die Vergesellschaftung erschwert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.