Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Koalition in der Aktuellen Stunde drängende Themen wie die Hitzewelle durch allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsdebatten verdrängt und zwei Gesetzentwürfe einbringt, ohne die Lage von Unternehmen und Beschäftigten zu erfassen. Der Beitrag bemängelt, dass die Vergabenovelle durch erhöhte Wertgrenzen ökologische und soziale Standards aushöhlt, weil Tariftreue und umweltfreundliche Beschaffung leerlaufen. Auch das Gaststättengesetz wurde ohne sorgfältige Vorbereitung erstellt, weshalb Bezirke und Gastronomie mit ungeklärten Ausgehvierteln belastet werden. Statt Krisenbewältigung fordert die Rede vorbeugende, nachhaltige Wirtschaftspolitik, damit Wachstum auch Wohlfahrt für alle Berlinerinnen und Berliner bedeutet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.