Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Heizungswende als realitätsfern, weil die starre 65-Prozent-Regelung des Gebäudeenergiegesetzes den Umstieg auf erneuerbare Energien eher behindere. Stattdessen fordert der Redner wirtschaftliche Anreize und Freiwilligkeit, damit Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Positiv bewertet wird die Abschaffung des sogenannten Verbotsgesetzes sowie die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme, da nur über Dekarbonisierung die Klimaziele erreichbar seien. Weitergehende Anforderungen und Fristen für fossile Heizungen hätten den gegenteiligen Effekt. Die Ablehnung des Antrags wird damit begründet, dass Betriebskosten bezahlbar bleiben müssen, weshalb eine Senkung der Stromsteuer verlangt wird.
Kernaussagen
- Gebäudeenergiegesetz
- 65-Prozent-Regelung
- Stromsteuer
- Fernwärme
- Heizkosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.