Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider kritisiert die Haltung der Linken zu dem sogenannten habeckschen Gesetz, das die Umlagefähigkeit von Mieterhöhungskosten von acht auf zehn Prozent erhöht. Dadurch würden Kosten auf die Mieter abgewälzt und sozialisiert, weil ein Anreizsystem verlassen und ein gesetzliches Pflichtsystem eingeführt werde. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung, da diese Entwicklung seit Jahrzehnten gemeinsam bekämpft werde. Kritisiert wird, dass die Linke das Gesetz lobt, anstatt die darin enthaltene Verschlechterung für Mieter zu benennen. Die Rede begründet die Ablehnung mit der finanziellen Belastung und der Aufgabe bisheriger Anreize, wodurch Mieter stärker belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.