Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal betont in seinem Beitrag den Unterschied, ob ein Land wie Berlin seine landeseigenen Betriebe per Dekarbonisierungsfahrplan bindet oder ob der Bund durch Gesetz Private verpflichtet. Weil eine bundesgesetzliche Pflicht unmittelbar in die Entscheidungsfreiheit Einzelner eingreift, fordert der Redner, diese Wahlfreiheit für den individuellen Bürger wiederherzustellen. Deshalb grenzt er die Selbstbindung öffentlicher Unternehmen von einer Verpflichtung Privater ab und weist den Vorwurf der Ideologie zurück. Kritisiert wird somit eine bundesweite Zwangsmaßnahme, während die landeseigene Lösung als anderer Sachverhalt dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.