Redebeitrag

Stefan Taschner

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es neue fossile Heizungen erlaubt und dadurch Klimaschutz sowie Mieterinnen und Mieter gefährdet. Da in Berlin acht von zehn Menschen zur Miete leben und über Heiztechnik nicht selbst entscheiden können, fürchtet der Beitrag eine fossile Kostenfalle, zumal die Beratungspflicht gestrichen und der 65-Prozent-Standard aufgeweicht werden. Deshalb fordert der Redner, die Länderöffnungsklausel konsequent zu nutzen, am 65-Prozent-Standard festzuhalten und die Wärmewende sozial, bezahlbar und klimaneutral zu gestalten, damit Planungssicherheit für Klimaschutz, Wirtschaft und Mieter entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.