Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Martin Matz kritisiert den AfD-Vorschlag, die Verbreitung illegaler Schusswaffen lediglich mit neuen Berichtsformaten und veränderter Datenerfassung zu bekämpfen, weil dies das eigentliche Problem nicht löse. Stattdessen verweist der Beitrag auf die bereits erhöhten Kontrollen von Polizei und Justiz in Berlin, durch die zahlreiche Waffen, Munition und Haftbefehle sichergestellt wurden. Da die steigende Schusswaffenkriminalität das Sicherheitsgefühl der Menschen bedroht, fordert der Redner eine Verschärfung des Waffenrechts, damit der illegale Umgang als Verbrechen eingestuft und die Ermittlungsarbeit gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen, die eingedämmt werden müsse, indem Erwerb, Besitz und Handel ohne Erlaubnis härter bestraft werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.