Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner der CDU thematisiert den deutlichen Anstieg der Schusswaffenkriminalität in Berlin, weil dadurch die öffentliche Sicherheit bedroht wird. Deshalb begrüßt der Beitrag die Einrichtung besonderer Ermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die bereits zu zahlreichen Festnahmen, beschlagnahmten Waffen und Anklagen geführt haben. Kritisiert wird, dass organisierte Kriminalität mit Schutzgelderpressungen und Schussabgaben als Geschäftsmodell auftritt. Der Beitrag begründet daher die Novellierung des Polizeirechts, damit Gefahrenabwehr durch Kommunikationsüberwachung und Datenanalyse möglich wird, und fordert eine Bundesratsinitiative zur härteren Bestrafung illegalen Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.