Redebeitrag

Bettina König

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die stockende Rückführung der Vivantes-Töchter und die daraus folgende Ungleichbehandlung der Beschäftigten, weil die im Koalitionsvertrag zugesagte Bezahlung nach TVöD bislang nicht umgesetzt wird. Kritisiert wird, dass trotz parlamentarischer Beschlüsse und öffentlicher Zusagen des Regierenden Bürgermeisters die Verhandlungen schleppend verlaufen und Angebote sogar Verschlechterungen enthalten. Dadurch entstehen bei den Mitarbeitenden Frust, Sorge und Vertrauensverlust in politische Versprechen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, endlich im Sinne des Koalitionsvertrags zu handeln und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in landeseigenen Unternehmen durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.