Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die zunehmende Vermüllung Berlins und führt sie auf eine jahrelange Duldungspolitik zurück, weshalb Bußgelder ohne ausreichende Kontrollen wirkungslos blieben und die Tourismusbranche bereits erhebliche Einbußen beklage. Zwar begrüßt der Beitrag mehr Straßenreinigung und vereinfachte Zuständigkeiten, lehnt jedoch Vorschläge wie Verpackungssteuer, Echtzeit-Heatmap und Kiezhausmeister als Symbolpolitik ab. Stattdessen fordert die Rede Videoüberwachung an Hotspots, ein 24-Stunden-Ordnungsamt, mobile Einsatzteams zur schnellen Müllbeseitigung und Graffitientfernung sowie die Durchsetzung geltenden Rechts, damit Sauberkeit nicht zur freiwilligen Bürgeraufgabe wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.